Gemeinde Hasliberg

Gemeindeversammlung

Das höchste Organ der Gemeinde ist die Gemeindeversammlung. In der Regel finden zwei ordentliche Gemeindeversammlungen im Jahr (Budgetgemeinde / Rechnungsgemeinde) statt. Bei Bedarf können weitere Gemeindeversammlungen einberufen werden.

Dreissig Tage vor der Gemeindeversammlung wird die Bevölkerung über die Durchführung sowie die Traktanden mittels Publikation im Anzeiger Oberhasli informiert. An der Gemeindeversammlung dürfen nur traktandierte Geschäfte endgültig beschlossen werden.

Die Versammlung wählt:

  • den Präsidenten (der Versammlung und des Gemeinderates in einer Person)
  • die übrigen Mitglieder des Gemeinderates
  • die Mitglieder der ständigen Kommissionen, soweit vorgesehen
  • das Rechnungsprüfungsorgan

Die Versammlung beschliesst:

  • die Annahme, Abänderung und Aufhebung von Reglementen
  • das Budget der Erfolgsrechnung, die Anlage der obligatorischen sowie den Satz der fakultativen Gemeindesteuern
  • die Jahresrechnung
  • soweit CHF 100‘000.00 übersteigend:
    • neue Ausgaben
    • von Gemeindeverbänden unterbreitete Sachgeschäfte
    • Bürgschaftsverpflichtungen und ähnliche Sicherheitsleistungen
    • Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken
    • Finanzanlagen in Immobilien
    • Beteiligung an juristischen Personen des Privatrechts mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens
    • Verzicht auf Einnahmen
    • Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens
    • Anhebung oder Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung an ein Schiedsgericht. Massgebend ist der Streitwert
    • Entwidmung von Verwaltungsvermögen und
    • die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Dritte
  • bei Gemeindeverbänden: den Ein- und Austritt sowie Reglemente, die den Gemeinden zur Beschlussfassung zugewiesen werden
  • die Einleitung sowie die Stellungnahme der Gemeinde innerhalb des Verfahrens über die Bildung, Aufhebung oder Gebietsveränderung von Gemeinden

Nächste Gemeindeversammlung:

Die nächste Gemeindeversammlung findet am Mittwoch, 22. November 2017, um 20.00 Uhr im Hasliberg Congress in Hasliberg Goldern statt.

Letzte Gemeindeversammlungen:

Protokoll 31.05.2017
Orientierung an die Stimmberechtigten 31.05.2017

Protokoll 23.11.2016
Orientierung an die Stimmberechtigten 23.11.2016

Protokoll 15.09.2016
Orientierung an die Stimmberechtigten 15.09.2016