Informationen aus dem Gemeinderat - Medienmitteilung

19. Dezember 2019

Die 123 anwesenden Stimmberechtigten genehmigten an der Gemeindeversammlung im November 2019 erfreulicherweise sämtliche Anträge des Gemeinderates mit grossem Mehr.

Strassensanierung

Im November 2017 genehmigte die Gemeindeversammlung auf Antrag des Projektinitianten Werner von Bergen, anstatt die vom Gemeinderat beantragte Sanierung des Strassenabschnitts Post bis Milchhüttli in Hasliberg Reuti, nur den Abschnitt bis zur Garagenzufahrt der Christian Kuster GmbH, dafür mit einer integrierten Gehwegmarkierung. Der genehmigte Kredit betrug 540'000 Franken. Bei der Projektausarbeitung stellte sich heraus, dass im Bereich Hostet eine Stützmauer notwendig ist und zudem entschied der Gemeinderat, anstatt die bestehende Strassenbeleuchtung zu reparieren, diese gesamthaft zu ersetzen. Für die Mehrkosten wurde der Gemeindeversammlung im November 2019 ein Nachkredit von 150'000 Franken beantragt und zusätzlich ein weiterer Nachkredit von 150'000 Franken, damit auch der Abschnitt ab der Garagenzufahrt der Christian Kuster GmbH bis zum Milchhüttli gleichzeitig saniert werden kann. Dieses Geschäft wurde eng durch den Projektinitianten Werner von Bergen begleitet und er befürwortete die beiden Nachkredite, was sicherlich zur diskussionslosen Genehmigung durch die Gemeindeversammlung wesentlich beitrug. An dieser Stelle dankt der Gemeinderat Werner von Bergen herzlich für die gute Zusammenarbeit und allen Grundeigentümern, die sich mit dem erforderlichen Landerwerb einverstanden erklärten und somit den Strassenausbau ermöglichen.

Zusätzliche Ressourcen für die Werkgruppe

Im Weiteren genehmigte die Gemeindeversammlung die Stellenerhöhung von 45 % im Bereich der Hauswartung. Es ist geplant, dass die Hauswartung ab kommendem Mai weitere Arbeiten von der Werkgruppe übernimmt und so der Werkgruppe gesamthaft mehr Ressourcen zur Verfügung stehen.

Übrige Geschäfte Gemeindeversammlung

Ebenfalls wurde das Budget 2020 mit einem Aufwandüberschuss von 146'740 Franken im Gesamthaushalt und einem ausgeglichenen Ergebnis von null im Allgemeinen Haushalt verabschiedet. Die Zonenplan- und Baureglementsänderung Zone für Sport und Freizeitanlagen «Spielplatz Bidmi» wurde beschlossen und kann nun dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung unterbreitet werden. Unter «Verschiedenem» orientierte der Gemeinderat über die aktuelle Erarbeitung der generellen Wasserversorgungsplanung, über das verabschiedete Schneeräumungskonzept und auch über den aktuellen Stand der Alpbachbrücke, welche die beiden Dörfer Hasliberg Goldern und Hasliberg Reuti verbindet. Der Kanton sieht den Bau einer neuen Brücke mit gerader Linienführung in fünf bis sieben Jahren vor. Im Weiteren orientierte der Gemeinderat über die Zusammenarbeit mit dem Förderverein Netzwerk Hasliberg im Bereich Wanderwegpflege. Es ist geplant, dass verschiedene Personen gegen ein kleines Entgelt bei der Wanderwegpflege mitarbeiten. Bereits haben erfreulicherweise mehrere Personen zugesagt. Zudem durfte der Gemeinderat anlässlich der Gemeindeversammlung eine Delegation von Haslital Tourismus begrüssen und informierte, dass die Leistungsvereinbarung gültig ab Januar 2020 gegenseitig unterzeichnet ist. Die Vereinbarungen der drei Gemeinden Hasliberg, Meiringen und Schattenhalb mit Haslital Tourismus sind nun einheitlicher formuliert und transparenter. Bisher flossen rund 28 % der im Gemeindegebiet Hasliberg generierten Kurtaxen an den sogenannten «Tourismus-Werkmann» und in den Kurortsfonds der Gemeinde. Neu fliessen gesamthaft 30 % in den Kurortsfonds. Über die Fondsentnahmen entscheidet wie bisher der Gemeinderat.

Neubau Hotel geplant

In Resti in Hasliberg Reuti ist die Erstellung eines Hotels geplant. Die entsprechende Fläche liegt teilweise in der Wohn- und Gewerbezone zweigeschossig und in der Grünzone. Um die Änderung des Zonenplans in die Wege zu leiten, hat der Gemeinderat mit den Gesuchstellern und der Grundeigentümerin eine entsprechende Planungsvereinbarung abgeschlossen und wird demnächst die öffentliche Mitwirkung durchführen. Es ist vorgesehen, die Zonenplanänderung im November 2020 der Gemeindeversammlung zu unterbreiten.

Gefahrenbeurteilung

Sowohl auf der Halgenfluhstrasse in Hasliberg Hohfluh wie auch im Mätteli in Hasliberg Goldern wurden vor kurzer Zeit Steinschläge bemerkt. Im Auftrag der Gemeinde hat die GeoRisk AG beide Gefahrenstellen beurteilt und diverse kleinere Massnahmen empfohlen. Auf der Halgenfluhstrasse wird eine zusätzliche Warntafel montiert und eine Sicherheitsholzerei, welche die Bäuertgemeinde Hasliberg übernimmt, ist geplant. Oberhalb der Zufahrtsstrasse ins Mätteli ist vorgesehen, im Wald einige Steinblöcke zu entfernen und mittels zwei zu fällenden Bäumen Sekundärsteinschlag zu vermeiden. Zudem wird die überhängende Felspartie durch die GeoRisk AG auf weitere Gefahren untersucht.

Nachkredit Sanierung Dachwohnung

Bei den laufenden Sanierungsarbeiten der Dachwohnung im Gemeindehaus zeigte sich, dass der vom Gemeinderat genehmigte Nachkredit von 99'500 Franken nicht ausreichen wird. Einerseits musste Asbestmaterial fachgerecht entfernt und entsorgt werden und gleichzeitig tauchten einige weitere unvorhergesehene Arbeiten auf. Der Gemeinderat hat einen zusätzlichen Nachkredit der gebundenen Ausgabe von 9'500 Franken beschlossen.

Vertretung Projekt «Zukunft Landwirtschaft Haslital Brienz»

Da der Planungsperimeter des Projekts «Zukunft Landwirtschaft Haslital Brienz» auch das Gemeindegebiet Hasliberg umfasst, sicherte der Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr einen Beitrag von 4'000 Franken zu. In der Zwischenzeit hat das Projektleitungsteam die Arbeiten aufgenommen und den Gemeinderat angefragt, ob er in der rund 20-köpfigen Kerngruppe, welche das Projekt begleitet, Einsitz nehmen möchte. Der Gemeinderat verzichtet auf eine entsprechende Vertretung, da bereits die beiden Hasliberger Andreas Bachmann und Bruno Huber-Huber in der Kerngruppe vertreten sind und sich diese bestens mit den landwirtschaftlichen Anliegen der Gemeinde Hasliberg auskennen.

Verschiedene Beiträge

An die Neuuniformierung der Blasmusik Hasliberg genehmigte der Gemeinderat einen Beitrag von 2'000 Franken und an das Trychler- und Ubersitzmuseum in Meiringen einen Beitrag von 1'000 Franken. Beide Beiträge werden mit Entnahmen aus dem Kulturfonds Hasliberg finanziert, der bei der Auflösung der Kulturkommission Hasliberg gebildet worden ist. Im Weiteren unterstützt die Gemeinde Hasliberg das Erweiterungsprojekt der Kletterhalle Haslital in Meiringen mit einer Entnahme aus dem Kurortsfonds von 3'500 Franken.

Gemeinderat Hasliberg