Gemeinde Hasliberg

Gemeindeversammlung vom 29. November 2023

31. Januar 2024

Die 194 Stimmberechtigten, welche die Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 29. November 2023 besucht haben, genehmigten mit grossem Mehr das Budget 2024, die Aufhebung des Gemeindeversammlungsbeschluss vom 18. Mai 2000 «Grundstückerwerb durch Personen im Ausland» und den Verpflichtungskredit zur Ersatzbeschaffung des Kommunalfahrzeuges. Im Weiteren wurden wurden die Nutzungsplan- und Baureglementsänderung «Generationenhaus», die Änderung Überbauungsordnung Nr. 4 «Ferienhauszone Hag» mit Zonenplanänderung sowie die Überbauungsordnung «Hotel Balis» mit Zonenplanänderung beschlossen. Ausserdem wurde über das Anliegen aus der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2023 sowie der Familien-Hotelanlage der Wasserwendi Hotel AG orientiert.  Das Traktandum zum regionalen Entsorgungshof wurde zur Variantenprüfung an den Gemeinderat zurückgewiesen.

Für die beiden freien Sitze im Gemeinderat konnte im Vorfeld bereits Beatrice Böhny und Monika Zimmermann in stiller Wahl gewählt werden.

Das Protokoll der Versammlung lag vom 6. Dezember 2023 während 30 Tagen auf der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Innerhalb der Auflage- und Einsprachefrist ist gegen das Protokoll keine Einsprache eingegangen.

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken, einzureichen. Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.
 
Nachfolgend finden Sie die Traktandenliste sowie die jeweiligen Unterlagen:

1.    Anliegen aus der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2023: Orientierung

2.    Nutzungsplan- und Baureglementsänderungen
       - Erläuterungsbericht / Bericht Art. 47 RPV
       - Mitwirkungsbericht vom 2. Juni 2022
       - Konzept Siedlungsentwicklung nach Innen (SEin)
a)    Zonenplan- und Baureglementsänderung «Generationenhaus», Hohfluh
       - Zonenplanänderung Generationenhaus
       - Baureglement (GBR) der Einwohnergemeinde Hasliberg
       - Vorprüfungsbericht Generationenhaus vom 8. Februar 2023
       - Objektschutzmassnahmen Wassergefahren Parzelle Nr. 1406
b)    Änderung Überbauungsordnung Nr. 4 «Ferienhauszone Hag» mit Zonenplanänderung, Wasser-wendi sowie Einnahmeverzicht des altrechtlichen                                        Mehrwertausgleichs in der Höhe von CHF 108'885
       - Zonenplanänderung Ferienhauszone Hag
       - Überbauungsplan Ferienhauszone Hag
       - Erläuterungsbericht Ferienhauszone Hag
       - Vorprüfungsbericht Ferienhauszone Hag vom 8. Februar 2023
c)    Überbauungsordnung «Hotel Balis» mit Zonenplanänderung, Reuti
       - Zonenplanänderung Hotel Balis
       - Überbauungsvorschriften Hotel Balis
       - Überbauungsplan Hotel Balis
       - Erläuterungsbericht Hotel Balis
       - Vorprüfungsbericht Hotel Balis vom 8. Februar 2023

3.    Grundstückerwerb durch Personen im Ausland: Aufhebung Gemeindeversammlungsbeschluss vom 18. Mai 2000

4.    Budget 2024
       - Budget 2024
a)    Kenntnisnahme Finanzplan 2023-2028
b)    Genehmigung der Steueranlage der Gemeindesteuern 2024
c)    Genehmigung der Steueranlage der Liegenschaftssteuern 2024
d)    Genehmigung des Budgets 2024

5.    Regionaler Entsorgungshof
a)    Übertrag Bau und Betrieb an die Sitzgemeinde Meiringen
b)    Beschluss Investitionskostenanteil
c)    Erteilung Kompetenz an Gemeinderat zum Abschluss Anschlussvertrag

6.    Ersatzbeschaffung Kommunalfahrzeug: Genehmigung Verpflichtungskredit

7.    Wahl für die Amtsdauer vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 von zwei Gemeinderatsmit-gliedern

8.    Verschiedenes
a)    Neue Familien-Hotelanlage: Orientierung durch die Wasserwendi Hotel AG
b)    Verschiedenes
c)    Verabschiedung von zwei Gemeinderatsmitgliedern

Die Unterlagen zum Traktandum 2 liegen bei der Gemeindeverwaltung Hasliberg öffentlich auf. Das Budget 2024 liegt ab dem 16. November 2023 ebenfalls auf bzw. kann hier eingesehen werden.

In der folgenden Datei finden Sie die Orientierung an die Stimmberechtigten sowie das Protokoll:
Orientierung an die Stimmberechtigten
Protokoll


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